Auf Verlangen meiner Mandantin, der ASBL SYNDICAT AUTONOME DES CONDUCTEURS DE TRAINS (abgekürzt SACT) bringe ich diese Mitteilung in den Umlauf. Es bezieht sich auf das dramatische Eisenbahnunglück, das sich am 15. Februar in Buizingen ereignete.

In einem Unternehmen, in dem die Arbeitnehmer besonders sicherheitsrelevanten Problemen ausgesetzt sind, ist es häufig und normal, dass sie eine spezielle Gewerkschaft gründen. In 23 Ländern Europas existieren anerkannte Lokführergewerkschaften, die frei ihre gewerkschaftlichen Aktivitäten ausüben können. Die meisten von ihnen haben sich in einer europäischen Lokführergewerkschaft (ALE) vereinigt.

In ähnlicher Machart existieren Gewerkschaften oder Verbände, um die Interessen der Piloten innerhalb der Fluggesellschaften, der Feuerwehrmänner innerhalb der Kommunen oder der Fluglotsen innerhalb der Flughäfen zu verteidigen.

Das Eisenbahnunglück von Pecrot passierte am 27. März 2001. Am 5 Mai 2001 konstituierte sich die ASBL SACT, 5 Wochen nach dem Unfall. Seine Satzung wurde im « Moniteur Belge » (belgisches Amtsblatt) im Monat Juni 2001 veröffentlicht. Die Anerkennung der SACT als Gewerkschaft inmitten der SNCB wurde am 27. Juni 2001 durch Monsieur Schouppe verweigert, der in dieser Epoche Chef der SNCB, heute Verkehrsminister und eigenartigerweise keine Informationsquelle am Tag des 15. Februars 2010 ist.

Die SACT verfolgt selbstverständlich die Verteidigung der Interessen seiner Mitglieder. Aber genauso offenkundig ist zu verstehen, dass das vorrangige Interesse der Lokführer deckungsgleich mit dem vorrangigen Interesse der Bahnkunden ist : nämlich die Sicherheit auf dem belgischen Eisenbahnnetz zu erhöhen. Wenn es Tote bei Eisenbahnunglücken gibt, dann ist der Lokführer fast regelmäßig unter den Opfern : Den Beweis erbrachte Pecrot und jetzt auch Buizingen. Wenn der Lokführer ein Eisenbahnunglück überlebt, dann bleibt er für sein Leben gezeichnet.

Schon immer zeigten sich die Lokführer allergisch gegenüber der oftmals und leichtfertig gegebenen Erklärung von Eisenbahnunglücken als « menschliches Versagen ». Fehler sind in allen Berufen unvermeidlich, besonders wenn die Takte wichtig sind und wenn die Geschwindigkeiten sich auf einem immer komplexeren Netz mit mannigfachen Signalen erhöhen.

Die Lokführer sind oftmals zu langen Diensten gezwungen und können nicht immer die Ruhepausen/Urlaube nehmen, nach denen ihr erschöpfter Körper verlangt. Technische Mittel existieren seit langem, um « menschliches Versagen » zu verhüten und zu korrigieren. Andere Länder setzen sie mit Erfolg ein.

Dennoch ist wenige Stunden nach dem Unfall von Buizingen schon wieder zu verzeichnen, dass der Vorwurf « menschliches Versagen » dahingehend zirkuliert, dass ein bedauernswerter Kollege unseres Klienten ein rotes Signal nicht beachtet hätte. Der Vorwurf wird noch zu beweisen sein, aber bereits jetzt erscheint den Mitgliedern der SACT die einfache Formulierung des Vorwurfes zutiefst ungerecht in Erinnerung an ihren Kollegen und kränkend für seine Familie.

Die SACT hat im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen interveniert und bezieht sich auf die Katastrophe von Pecrot. Es ist wichtig sich zu erinnern, dass das Polizeigericht von Nivelles die SNCB als Verantwortliche des Unfalls verurteilt hat. Die SNCB hat, seine Verantwortlichkeit damit implizit anerkennend, keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

Selbst wenn es sich um einen Fehler des Lokführers gehandelt haben sollte, ist zivilrechtlich die SNCB als Arbeitgeberin voll für das Tun und Handeln seines Personals verantwortlich.

Wir unterstreichen, dass wenn offenbar die SNCB einige Jahre zuvor durch das Polizeigericht von Nivelles verurteilt worden war, dann weil dem Gericht im März 2001 die Einschätzung vorlag, dass die Sicherheit auf dem Netz nicht so gegeben war, wie sie zu diesem Zeitpunkt hätte sein sollen. Es handelt sich also um eine Situation, die seit 9 Jahren existiert und die schon abgeurteilt ist. Auf jeden Fall muss man also bedenken, dass die SNCB, die schon zuvor hätte denken und handeln müssen, ab dem 27. März 2001 zwingend die nötigen Entscheidungen hätte treffen müssen, um eine neue Katastrophe herbeigeführt durch eine Missachtung eines roten Signals zu verhindern und unverzüglich die geforderten Maßnahmen hätte ergreifen müssen, um die leistungsfähigsten Sicherheitsanlagen zu erwerben, die lange schon auf dem Markt existieren.

Neun Jahre später passiert eine Katastrophe mit noch größerer Tragweite, weil ein Zug nicht mit der geforderten Technik ausgestattet war und die SACT ist immer noch damit beschäftigt, sein Begehren vor Gericht zu verfolgen, damit sie die Interessen von Lokführern und Sicherheitsaspekte innerhalb der SNCB vertreten darf.

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Luc Misson, Anwalt Lüttich