ALE – Autonome Lokomotivführer-Gewerkschaften Europas

Ziele – Positionspapier

Ziele der ALE

Die ALE plädiert für eine harmonische Entwicklung der Eisenbahn in Europa. Dazu fordert sie, dass klare Regeln aufgestellt werden, die in der Zukunft die Lebensfähigkeit der Eisenbahn, die Arbeitsplätze ihrer Arbeitnehmer und die Bedingungen, zu denen diese ihre Tätigkeit ausführen, sowie einen sicheren Eisenbahnverkehr gewährleisten.

Um dies zu erreichen, richtet die ALE ihr Hauptaugenmerk auf folgende Bereiche:

  • Ausbildung: es ist unbedingt notwendig, das Kenntnisniveau zu erhöhen und die Ausbildungsinhalte und -prozesse präziser zu definieren, um die Professionalität der neuen Lokomotivführer zu gewährleisten, die in den Beruf einsteigen. Dabei sind die Aufsichtsprozesse und die Überwachung ihrer Anwendung in der gesamten EU zu verstärken.
  • Sicherheit: die Zuständigkeiten der Europäischen Eisenbahnagentur in diesem Bereich müssen zunehmen und es müssen die nationalen Agenturen für Eisenbahnsicherheit geschaffen werden, welche über eine völlige Unabhängigkeit gegenüber den staatlichen Instanzen und den Infrastrukturverwaltern verfügen müssen.
  • Arbeitsbedingungen: ein globaler Eisenbahnverkehrsmarkt muss notwendigerweise über harmonisierte Sozial-, Arbeits- und Lohnbedingungen für die Lokomotivführer verfügen, die der großen Verantwortung ihres Berufes entsprechen und Lohn- und Sozialdumping und die geographische Verlagerung von Dienstleistungen vermeiden.
  • Sozialer Dialog: ALE ist die mehrheitliche repräsentative Organisation der europäischen Lokomotivführer. Das EU-Recht bezüglich der Eisenbahn betrifft aus berufsspezifischer Sicht fast ausschließlich die Lokomotivführer, weshalb es unerlässlich ist, dass die EU-Institutionen direkte Gespräche mit den legitimen Vertretern der Lokomotivführer aufnehmen. Für ALE ist ihre Anerkennung als Gesprächspartner im Sektoralen Sozialen Dialog Eisenbahn von größter Bedeutung.
  • Gespräche mit anderen Sozialpartnern: Für ALE ist es vorrangig, Foren für das Gespräch mit den repräsentativen Arbeitgeberverbänden auf europäischer Ebene einzurichten, so wie es analog in fast allen Staaten auf nationaler Eben zwischen den Arbeitgeberorganisationen und den Mitgliedsgewerkschaften von ALE der Fall ist. Ebenso hält ALE es für wichtig, zum Zwecke der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen Räume für die Zusammenarbeit mit anderen Gewerkschaftsorganisationen auf internationaler Ebene zu schaffen.

Positionspapier der ALE

  • Sozialer Dialog: Für ALE ist es unerlässlich, als legitimer Vertreter der Mehrheit der europäischen Lokomotivführer in alle Prozesse im Zusammenhang mit dem Eisenbahnverkehr eingebunden zu werden, an denen die Arbeitnehmervertreter teilnehmen dürfen, sowie auch in die unterschiedlichen Organe der Institutionen oder Behörden, die mit diesem Verkehrsträger in Verbindung stehen und an denen auch die Gewerkschaftsorganisationen beteiligt sind.
  • Europäische Eisenbahnagentur: ALE setzt auf die Erweiterung der Funktionen und Aufgaben der ERA und auf die Einführung von Verfahren zur Koordination und Kooperation mit den nationalen Sicherheitsbehörden, sowohl was die Ausstellung von Zertifizierungen und Zulassungen oder die Vorabbeurteilung zur Implementierung von ERTMS-Anlagen angeht als auch bezüglich der Überwachung und Beaufsichtigung der unterschiedlichen Aspekte, die mit der Interoperabilität und der Sicherheit im Eisenbahnsystem zu tun haben. Dazu halten wir es für unbedingt notwendig, die Agentur mit dem nötigen Personal und den materiellen Ressourcen zu versehen, um die entsprechend zunehmenden Aufgaben bewältigen zu können.
  • Definition, Überwachung und Beaufsichtigung von europäischen Vorschriften, die die Mindestsicherheitsstandards für das Zugpersonal festlegen. Es muss ein Regelungsrahmen mit Rechtsvorschriften geschaffen werden, die verbindlich für alle das Mindestniveau an Sicherheit bezüglich Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten festlegen. Ebenfalls müssen die notwendigen Elemente implementiert werden, um die Beaufsichtigung und Überwachung ihrer strikten Einhaltung zu gewährleisten.
  • Definition der Mindestzugangsvoraussetzungen und der Mindestausbildungsdauer zum Erwerb der Lizenz und der Bescheinigungen. Die Beschreibung der Mindestausbildungsinhalte der Richtlinie 2007/59 muss erweitert, die Zugangsschulbildung, die nach Meinung von ALE auf Niveau 4 des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen liegen sollte, muss definiert und die Mindestausbildungsdauer zum Erwerb der Lizenz, der Bescheinigungen und der (Strecken- und Fahrzeug-) Zulassungen muss festgelegt werden.
  • Definition der Mindestvoraussetzungen, Ausbildungsinhalte und –dauer für das andere Zugpersonal. ALE ist der Ansicht, dass jegliches Zugpersonal, das Funktionen im Zusammenhang mit der Sicherheit ausübt, über die notwendige Qualifikation verfügen muss und dementsprechend ist eine Regelung aufzustellen, die das gewährleistet.
  • Maßnahmen zur Gewährleistung der sozialen Absicherung. Die europäische Gesetzgebung muss Maßnahmen zur sozialen Absicherung für den Fall vorsehen, dass eine Dienstleistung an einen neuen Betreiber vergeben wird, indem die Übernahme der betroffenen Arbeitnehmer gewährleistet wird.
  • Verwaltung der Eisenbahninfrastrukturen. ALE glaubt, dass die einzige tatsächliche Garantie für die Unabhängigkeit zwischen Infrastrukturverwaltern und Betreiberunternehmen ihre institutionelle Trennung ist. Wir halten es auch für wichtig zu gewährleisten, dass die Eisenbahninfrastrukturen weiter in öffentlichen Händen bleiben.
  • Engagement der Betreiber im Eisenbahnsystem. ALE setzt sich für den Bestand von Eisenbahnunternehmen ein, die sich im System auch wirklich engagieren und eindeutig auf den Verkehrsträger Eisenbahn setzen. Wir lehnen dagegen das Eindringen von Stakeholdern ab, deren einziges Interesse dem wirtschaftlichen Gewinn gilt. Unserer Ansicht nach dürfen die Maßnahmen zur Erleichterung der Konkurrenz im Sektor nicht dazu führen, dass diese Art von Stakeholdern begünstigt werden, sondern im Gegenteil dass sich die Eisenbahnunternehmen mit einer wirklichen Bleibeabsicht im Sektor konsolidieren können. Außerdem macht uns die mögliche Regelung Sorgen, dass die Staaten das Risiko des Erwerbs des Rollmaterials übernehmen und dieses den Zuschlagsempfängern zur Verfügung stellen müssen, sofern nicht strikte Regeln aufgestellt werden, die diese Unternehmen auch dazu verpflichten, in das Eisenbahnsystem zu investieren.
  • Maßnahmen gegen Dumping. Für ALE ist es von größter Bedeutung, proaktive politische Maßnahmen zu verabschieden, die Sozial- und Lohndumping und unlauteren Wettbewerb verhindern, um die Herabsetzung der Sicherheit, ein mögliches Outsourcing von Unternehmenstätigkeiten  sowie schlimme Konsequenzen für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu vermeiden. Zu den anzuwendenden Maßnahmen würden für uns, wie schon oben erwähnt, in allererster Linie eine Regelung der Mindeststandards bezüglich Arbeits-, Lenk- und Ruhezeiten auf europäischer Ebene gehören, ebenfalls die Garantie, dass der jeweils höhere Lohn ausgezahlt wird (entweder des Landes, in dem der Lokführer eingestellt wurde, oder aber des Landes, in dem er seinen Dienst verrichtet). Schließlich sind wir der Ansicht, dass in den Unternehmen, die ihre Tätigkeit in mehreren Ländern betreiben, ein Rahmen für supranationale Verhandlungen eingerichtet werden muss, in dem die Teilnahme aller repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen gewährleistet wird.

CESI Europäische Union der unabhängigen Gewerkschaften

Die CESI ist eine europäische Gewerkschaftsorganisation. Sie vereint Gewerkschaften aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus anderen europäischen Staaten.

Das soziale Europa nimmt langsam Gestalt an. Das Ziel der Vollbeschäftigung hat nach wie vor höchste Priorität. Ohne europäische Initiativen und eine bessere Koordinierung nationaler Maßnahmen wird es nicht möglich sein, weitere Fortschritte in der Sozialpolitik zu machen und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu gewinnen. Daher müssen die Beschäftigten ihre Kräfte vereinen, um ihre Interessen auf der europäischen Ebene durchzusetzen.

Europa ist jedoch mehr als nur die Mitgliedstaaten der Union. Die Erweiterung der EU kennzeichnet den Beginn einer neuen Ära. Die kulturelle Vielfalt Europas und seine verschiedenen Traditionen stellen nicht nur eine Herausforderung dar, sondern auch eine Bereicherung. Die CESI befürwortet die Erweiterung der EU, damit die Voraussetzungen für den Bau des “Europäischen Hauses” geschaffen werden können.

Kontakt: www.cesi.org

Europäischen Eisenbahnagentur ERA

Die ALE nimmt aktiv an folgenden Arbeitsgruppen der Europäischen Eisenbahnagentur ERA teil:

  1. Cross acceptance working group.
  2. Operational Harmonisation of ERTMS working group.
  3. TSI Locomotive and Passengers rolling stock working group.
  4. Human Factors network.
  5. Other train crew members.
  6. Vocational competences – implementation of driver licence directive working group.
  7. Safety performance working group.
  8. Rationalisation of vehicle related registers working group.