ALE und CESI diskutieren die Entwicklung der europäischen Eisenbahnpolitik mit wichtigen Entscheidungsträgern der EU und mit den Vertretern der Arbeitgeberorganisationen.

Die Treffen fanden fast alle im Geschäftssitz der CESI in Brüssel statt und es wurden in erster Linie verschiedene Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Vierten Eisenbahnpaket und mit der Teilnahme der ALE an den politischen Entscheidungsfindungsprozessen auf EU-Ebene behandelt.

Der ALE-Delegation gehörten ihr Präsident, Juan Jesús García Fraile, ihr Vizepräsident, Leszek Mietek, und der Vizepräsident der Mitgliedsgewerkschaft FAST Ferrovie, Vincenzo Multari, sowie der Leiter des ALE-Sekretariats Santiago Pino an. Die Delegation wurde begleitet vom Generalsekretär der CESI, Klaus Heeger, von der Vorsitzenden des CESI-Ausschusses für Chancengleichheit der Frauen, Kirsten Lühmann, und vom Berater der CESI für Verkehrspolitik, Hendrik Meerkamp.

Die ersten Besprechungen fanden statt mit den Europaabgeordneten Michael Cramer, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus des EU-Parlaments und Mitglied der Fraktion der Grünen, Ismael Ertug, Koordinator für Verkehrspolitik der Fraktion Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten, und Marian J. Marinescu, Vizekoordinator für Verkehrspolitik der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Danach fand ein Treffen mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission statt: Sian Prout und Patrizio Grillo, deren Verantwortungsbereich bei der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr angesiedelt ist, und Siegrid Caspar, Leiterin des Teams für den Sektorialen Sozialdialog bei der Generaldirektion Beschäftigung. Eine Besprechung gab es ebenso mit den Vetretern der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) Pio Guido, Olaf Mette und Georgios Kouparousos.

Zum Abschluss wurden Treffen mit der Generalsekretärin des Europäischen Schienengüterverkehrsverbands (ERFA), Julia Lamb, und mit dem Geschäftsführer der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen (CER), Libor Lochman, und der CER-Beraterin für EU-Institutionen, Ester Caldana, abgehalten.

Zwar wurden in den unterschiedlichen Besprechungen, abhängend von dem konkreten Verantwortungsbereich des jeweiligen Gesprächspartner, unterschiedliche Akzente gesetzt, doch ging es im Allgemeinen um folgenden Angelegenheiten:

  • Verhandlungen über das politische Standbein des Vierten Eisenbahnpakets und hier besonders die Verwaltung der Eisenbahninfrastrukturen und die sozialen Absicherungsgarantien bei der Vergabe von als öffentliche Dienstleistungspflichten geltenden Eisenbahndienstleistungen an einen neuen Betreiber.
  • Implementierung des technischen Standbeins des Vierten Eisenbahnpakets.
  • Ausbildung der Lokomotivführer und des anderen Zugpersonals.
  • Antidumping-Maßnahmen: Definition, Überwachung und Beaufsichtigung der Mindestandards bei Fahr-, Arbeits- und Ruhezeiten.
  • Sozialer Dialog: Teilnahme von ALE an den Prozessen der politischen Entscheidungsfindung auf EU-Ebene.
  • Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA).
  • Technische, betriebs- und sicherheitstechnische Aspekte des Eisenbahnverkehrs.